Seit mehr als 2 Jahren versuchen wir mit dem Bündnis „Platz für Menschen“ die Rempartstraße autofrei zu bekommen. Immer wieder stehen wir mit den Gemeinderatsfraktionen und -listen im Gespräch und suchen nach Lösungen. Im Juni ist es nun soweit und die Freiburger Kommunalwahlen stehen an.
Nachdem die ganz schön wichtig für unser Vorhaben für die Rempi werden können haben wir mal bei den Gemeinderatsfraktionen und -listen nachgefragt, wie ihre aktuelle Haltung zur Rempartstraße aussieht. Hier könnt Ihr zusammengefasst nachlesen, wie die Parteien uns geantwortet haben und was laut den Wahlprogrammen für die Kommunalwahl tatsächlich stattfinden soll.
JUPI
Mail: In der Mail zeigt die JUPI Fraktion großes Interesse an der Umgestaltung der Rempi und begrüßt unser Engagement. Sofort wird auf die Verwaltung verwiesen, die dem ganzen Vorhaben im Weg zu stehen scheint. JUPI berichtet uns nämlich, dass die Verwaltung die Umgestaltung der Rempi auf den Ausbau der Fernwärme besteht, der sich nicht so wirklich voraussehen lässt. JUPI scheinen etwas die Hände gebunden zu sein, sie wollen das Thema aber nochmal in einem Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen!
Wahlprogramm: Auch im Wahlprogramm der JUPI Fraktion wird die Rempartstraße interessiert erwähnt, auch im größeren Kontext einer autofreien Innenstadt.
SPD
Mail: Grundsätzlich erscheint die Mail der SPD gegenüber einer Umgestaltung der Rempi offen. Sie wünschen eine Kompromisslösung, in der aber eben auch das Potenzial der Rempartstraße für eine Aufwertung der Innenstadt, der Aufenthaltsqualität und eine Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr betont wird. Laut der Mail hat die SPD einen Antrag an die Fachverwaltung gestellt, um Vorschläge für die Umgestaltung zu erarbeiten.
Wahlprogramm: Das SPD-Wahlprogramm greift die Rempartstraße kurz und bündig auf: sie soll im Rahmen zivilgesellschaftlicher Initiativen unterstützt werden. Wie genau das aussehen kann, wird nicht ausgeführt.
FDP/BFF
Mail: Die FDP/BFF verweist in ihrer Antwort Mail wiederholt auf den laut ihnen „gescheiterten“ Versuch einer autofreien Rempartstraße. Sie unterstützen die bauliche Umgestaltung der Rempi nicht – es fehle an Verkehrsalternativen, die Straße hätte eine zu große Bedeutung für mobilitätseingeschränkte Menschen, den Handel, Handwerk und Pflege. Dass auch wir für Lösungen eben dafür sind, wird außen vor gelassen. Jedenfalls ist mit der Unterstützung der FDP/BFF bei der Umgestaltung der Rempartstraße erstmal nicht zu rechnen.
Wahlprogramm: Das Wahlprogramm der FDP im Bezug auf die Rempi ist schnell zusammengefasst: sie ist nicht erwähnt.
CDU
Mail: Die CDU verweist ähnlich wie die FDP auf den „gescheiterten“ Versuch der einspurigen Rempartstraße. Eine Sperrung wäre gefährlich, der ÖPNV würde behindert, Zufahrten zu Parkhäusern wären problematisch und die Verkehrssituation würde stark strapaziert werden. Ohne Bezug auf die aktuell gefährliche Situation auf der Rempi zu nehmen, wird auf ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ verwiesen, das ohne Kontext oder zeitlichen Horizont schlussendlich kurz erwähnt wird.
Wahlprogramm: Die Recherche zum Wahlprogramm der CDU ist schnell erledigt: auf der „Agenda der Zuversicht“ ist die Rempartstraße nicht erwähnt.
Die Grünen
Mail: In der Mail verkünden uns die Grünen großes Interesse an der baulichen Umgestaltung der Rempartstraße, sie stehe aktuell auf der Tagesordnung der Fraktion. Gemeinsam mit „Eine Stadt für alle“ und JUPI haben sie eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht, das Thema also nochmal auf den Tisch gebracht – jedoch unverbindlich und rein informativ.
Wahlprogramm: Auch im Wahlprogramm unterstützen die Grünen die bauliche Umgestaltung der Rempi. Hier wird immer wieder auf eine langfristige Lösung im Hinblick auf eine autofreie Innenstadt verwiesen. Das grundsätzliche Interesse ist also da, konkrete Taten folgen (noch?) nicht.